umh.berlin
Öffentlicher Bereich => Diskussionen => Thema gestartet von: Will ich nicht sagen! am Dienstag - 21. April 2020 - 03:01 Uhr
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Bundesverfassungsgericht gibt Demonstrations-Verbot statt.
Großstadt hat keinen offiziellen Ablehnungsbescheid geschickt.
Mitarbeiter sagt, über Versammlungen werde nicht entschieden,
weil sich deren Verbot direkt aus der Corona-Verordnung ergibt.
Dies verletzt das Grundrecht auf die Versammlungsfreiheit,
entschied wiederum das Bundesverfassungsgericht.
Ja, wie denn nun :QUESTION:
Ich bin verwirrt :HIGH: